Impressum

COLT & RISS GmbH

Rommersberger Weg 5

D - 51789 Lindlar

Tel.:  +49 (0) 2266 1266

Fax:  +49 (0) 2266 4200

Web: www.colt-tools.com                                       E-Mail: info@colt-tools.com

Geschäftsführer:   Jürgen Miebach

Gericht Amtsgericht Köln                                       Steuer - Nr. :   221-5736-3059

HRB-Nr.:       HRB 37623                                        USt-Id.-Nr.:     DE123239757

Allgemeine Verkaufsbebedingungen

"Wir danken Ihnen für Ihre Bestellung und bestätigen Ihnen diese, unter ausschließlicher Anwendung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen." 

1 - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE:

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (untenstehen ,, AVB'' genannt) haben vor allen allgemeinen Einkuafsbedingungen oder andere vom Kunden stammenden Dokumenten Vorrang, wie auch immer sie lauten. Jede an RISS gerichtete Bestellung schließt die uneingeschränkte Annahme der Preise von Riss und der vorliegenden AVB mit ein.

2 - ANGEBOT - PREIS - BESTELLUNG:

Die in den Katalogen, Preislisten und Unterlagen angegebenen Preise und Auskünfte sind unverbindlich und stellen kein endgültiges Angebot dar. der Vertrag wird erst durch Annahme der Bestellung erstellt. Der Preis wird auf Grundlage der bei der Lieferung gültigen Preisliste des Verkäufers festgelegt. Wenn keine nähere Angabe vorliegt, ist jedes Angebot ab ihrer Ausgabe einen Monat lang gültig. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusive Steuern. Die angegebenen Preise stellen nicht die Verkaufspreise an den Verbraucher dar. Eine Mindestbestellung kann vertraglich festgelegt werden. Der Verkäufer kann jedoch Bestellungen mit einem niedrigeren Betrag annehmen, der Preis wird dann um eine Pauschalsumme erhöht. Keine Bestellung kann ohne die ausdrückliche Zustimmung beider Parteien rückgängig gemacht werden.

3 - LIEFERUNG - VERSAND:

3.1 Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager des Verkäufers, die Liefer -oder Versandkosten werden zusätzlich berechnet (mind. 13 Euro). Eine frachfreie Lieferung wird jedoch für Bestellungen von mehr als 300 Euro (nach Abzug der Rabatte) gewährt. Die Lieferung gilt als in den Werken oder Lagern des Verkäufers ausgeführt, die Gefahren fallen ab diesem Zeitpunkt, wie immer die Versandbedingungen lauten mögen und namentlich, selbst wenn die Lieferung frachtfrei ausgeführt wird, dem Käufer zur Last. Bei nicht katqalogisierten Artikeln, dir Gegenstand einer spezifischen Bestellung sind, wird eine Liefertoleranz zugelassen, die von der Menge her bis zu 10% mehr oder weniger betragen kann.

3.2 Die Lieferfristen werden unverbindlich angegeben und eventuelle Verspätungen geben dem Kunden kein Recht darauf, den Verkauf rückgängig zu machen, die Waren abzulehnen oder Schadensersatz zu fordern. Die Waren weden auf kosten und Gefahren der Kunden versandt, selbst wenn der Versandt ,,frachtfrei'' ausgeführt wird. Ab Lieferung befinden sich die Produkte in Verwahrung des Kunden, der die Gefahren, denen sie aus jedwedem Grund ausgesetzt sind oder die sie verursachen könnten, selbst dbei Zufall, höherer Gewalt oder Einwirkung eines Dritten, auf sich nimmt.

3.3 Der Verkäufer übernimmt keinerlei Strafe wegen Lieferverzug, es sei denn, seine Verantwortung wird in einer gemeinsamen Übereinkunft mit dem Kunden anerkannt. Lieferverzüge rechtfertigen auf keinen Fall die Rücknahme der Bestellung.

In den folgenden Fällen kann die Verantwortung des Verkäufers keinesfalls hinsichtlich der Lieferfristen in Frage gestellt werden: Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, mangelnde und nicht rechtzeitige Lieferung der für die Ausführung der Bestellung nötigen Auskünfte durch den Käufer. aufgrund höherer Gewalt oder bei Ergebnissen wie: Voll -oder Teilstreik, Aussperrung, Unterbrechung oder Störung der Transporte, Brand, Naturktastrophen, Beschaffungsstörungen und allgemein aufgrund vom Verkäufer unverschuldeter Umstände.

4 - WARENEINGANG - RÜCKLIEFERUNGEN:

4.1 Der Käufer überprüft die Konformität der Produkte sobald die Waren eingegangen sind. Alle vom Käufergeforderten und an den Wareneingang gebundenen Kontrollen und Prüfungen gehen ausschließlich zu seinen Lasten. Konformitäts- oder Mengenreklamationen hat der Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang zukommen zu lassen.

4.2 Vorbehalte oder Beanstandungen in Bezug auf den Warentransport gebundene, fehlende und/oder beschädigte Teile sind auf dem Lieferschein zu vermerken und dem Spediteur unter den Bedingungen von Artikel L. 133-3 des Handelgesetzbuches per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, versehen mit einer KOpie des betroffenen Lieferscheins, innerhalb von drei Tagen nach Wareneingang unter Androhung des Ausschlusses und mit Kopie zu unseren Händen, zu bestätigen.

4.3 Warenrücklieferungen werden ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis von RISS nicht akzeptiert. Außer bei gegenteiliger Vereinbarung werden die Rücklieferungskosten, insbesondere für den Transport, ausschliesslich vom Kunden getragen. Die Warenrücklieferung gibt keinerlei Anlass zur Zahlung von Schadensersatz zugunsten des Kunden.                                                                                                                                            

5 - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Die REchnungen sind im Firmensitz der Firma RISS zu zahlen. Die jeweils erste Bestellung ist gegen bar zu zahlen. Laut Anwendung des LME (Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft) vom 04/08/2008 darf die zwischen den Parteien vereinbarte Frist zur Zahlung der geschuldeten Beträge 45 Tage Monatsende oder 60 Tage ab Ausstellungsdatum der Rechnung nicht überschreiten. Die Nichteinhaltung dieser Höchstgrenze von 45 oder 60 Tagen kann auf Grundlage von Artikel L442-6,I,7°C.com oder einem Skonto von 1,5% bei Erhalt der Rechnung geahntet werden. Der Zahlungsausfall der Rechnungen zum Fälligkeitsdatum zieht die folgenden Konsequenzen nach sich:

- RISS behält sich das REcht bevor, alle laufenden Bestellungen unbeschadet von jedweder Klage abzubrechen.

- Alle aus welchem Grund auch immer geschuldeten Beträge werden unverzüglich von Rechtswegen und unaufgefordert fällig.

- Alle am Fälligkeitsdatum nicht gezahlten Beträge geben von Rechtswegen und unaufgefordert Anlass zur Zahlung eines Säumniszuschlags, der auf den geschudeten Beträgen beruht und fünf mal dem am Tag der umstrittenen Rechnung geltenden gesetzlichen Zinssatz entspricht und in unteilbaren Perioden von 15 Tagen ab dem 1. Säumnistag berechnet wird. Die Inrechnungstellung dieser Säumniszuschläge ist bei gänzlicher oder teilweiser Nichtbezahlung der durch den Kunden geschuldeten Beträge, die RISS dazu nötigen, Kosten aufzubringen, um die Forderung beizutreiben, schuldet der Kunde RISS als Vertragsstrafe eine Summe, die durch die Verordnung Nr. 2012-1115 vom 02.Oktober 2012 auf 40 €  festgelegt wurde, ohne dass RISS den Anspruch auf eine Entschädigung, die von ihr als Ersatz des erlittenen Schadens gefordert werden könnte, verliert.

6 - GESCHÄFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND VERSCHIEDENE DIENSTLEISTUNGEN:

Der Kunde ist allein für die geschäftliche Zusammenarbeit und die verschiedenen Dienstleistungen, die er RISS erweist, verantwortlich.

7 - EIGENTUMSVORBEHALT:

7.1 Einem ausdrücklichen Abkommen gemäß ist das Eigentum der gelieferten Waren dem Verkäufer der Waren bis zum Tag der vollständigen Bezahlung vorbehalten, genauer gesagt, im Sinne der vorliegenden Klausel gilt allein die tatsächliche Einlösung der Schecks und Handelswechsel als Zahlung. Die HInterlegung von Wechseln oder aller anderen Wertpapiere, die eine Zahlungspflicht darstellen, wird nicht als Zahlung anerkannt.

7.2 Im Falle einer tatsächlichen und rechtliichen Einstellung der Zahlung, wie im Falle einer Zahlungsverpflichtung, die vom Kunden gänzlich oder teilweise unbezahlt bleibt, verbietet es sich der Kunde ausdrücklich, die Waren, deren Eigentum RISS vorbehalten ist, zu benutzen, weiterzuverarbeiten oder zu verkaufen.

8 - VERTRAULICHKEIT:

Vertrauliche Dokumente dürfen, aus welchem Grund auch immer, nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie bleiben Eigentum von RISS und sind auf einfache Aufforderung hin zurückzugeben. Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle von RISS ausgehändigten Informationen geheim zu halten.

9 - INTELLEKTUELLES UND INDUSTRIELLES EIGENTUM:

Der Kunde besitzt kein Recht auf intellektuelles oder industrielles Eigentum, weder in Bezug auf die Produkte, noch auf die Werbe -oder Vorführungsmaterialien und die Verpackungen. RISS bleibt der exklusive Eigentümer all dieser Rechte. Die benutzung durch den Kunden der Marke ,,RISS'' oder aller anderen Marken, die RISS gehören, auf welche Art und Weise es auch sei, hat Gegenstand eines vorherigen ausdrücklichen Einverständnisses von RISS zu sein.

10 - GARANTIE:

Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, Waren, die einen auf die Fabrikation zurückzuführenden Fehler aufweisen, der ihre Funktionalität eingeschränkt und der sich innerhalb einer Frist von 6 mOnaten ab der Lieferung, wie sie weiter oben definiert ist, bemerkbar macht, zu ersetzen. Um in den Genuss der Garantie zu kommen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich über Fehler, die dem Material zugeschrieben werden, in Kenntnis zu setzen und Beweise ihrer tatsächlichen Existenz zu liefern. In den folgenden fällen wird die Garantie ausgeschlossen: von den Vorschriften des Herstellers abweichende oder nicht fachgerechte Anwendung oder Lagerung der Werkzeuge, von ihrer Bestimmung abweichende Benutzung, Nachlässigkeit oder Anomalie bezüglich der Benutzungsbedingungen, Abänderung der Werkzeuge. Die Forderung von Garantieleistung ist kein Grund zur Unterbrechung der Zahlungsfristen. Die Verantwortung des Verkäufers ist strikt auf die auf diese Weise definierte Garantie beschränkt, unter Ausschluss jeglicher Entschädigung, einschließlich für immaterielle oder indirekte Schäden.

11 - VERANTWORTLICHKEIT:

11.1 RISS kann auf keinen Fall für Schäden verantwortlich gemacht werden, die auf eine Benutzung der Produkte unter Bedingungen, die mit ihrer Beschaffenheit unvereinbar sind, oder auf unangemessene Lagerung zurückzuführen sind. Der Kunde kann die Verantwortung von RISS nur dann heranziehen, wenn er einen Fehler nachweisen kann. Der Kunde verpflichtet sich dazu, seine Kunden über die technischen und vorschriftsmäßigen Eigenschaften der Produkte und über ihre Benutzungsbedingungen in Kenntnis zu setzen. In allen Fällen, in denen die Verantwortung von RISS anerkannt wird, ist sie im Rahmen von 10% des Netto-Einkaufspreises der betroffenen Produkte, exklusive Steuern, auf die Entschädigung der direkten Schäden beschränkt.

11.2 Der Kunde ist für die Festlegung und die Verbreitung seiner Verkaufspreise verantwortlich. Er übernimmt im Falle von unerlaubten Lockpreis-Handelspraktiken in Bezug auf die RISS Produkte die volle Verantwortung.

12 - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT:

Die vorliegenden AVB unterstehen, unter Ausnahme von internationalen Abkommen, dem französischen Recht. Im Streitfall sind allein die Gerichte von Saint Etienne zuständig, unabhängig vom Ort der Lieferung und der akzeptierten Zahlungsform, selbst im Falle von einstweiliger Anordnung, Inzidentklage, Streitverkündigung oder Streitgenossenschaft. Unter allen Umständen bekleiden die Bestimmungen des Abschitts IV, Buch IV des französischen Handelsgesetzbuches die Eigenschaft des Polizeirechts und werden folglich auf alle Verträge, die die Belieferung eines Kunden mit Produkten, die dazu bestimmt sind, in Frankreich verkauft zu werden, angewendet.